Wie kann man aus der EU austreten

Erstellt: 15.02.2022, 14:55 Uhr

Von: Jonas Raab

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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission: Muss sie bald Exit-Gespräche führen? © ZUMA Wire/imago

Während der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch immer nicht ganz verdaut ist, kündigt ein weiteres Land an, sich über die Mitgliedschaft Gedanken zu machen.

Budapest - Jahrelang bestimmt Großbritanniens Brexit* die Schlagzeilen. Alles geregelt ist noch lange nicht. Jetzt spricht ein weiterer Staatschef erstmals von der Möglichkeit, die Europäische Union* zu verlassen – und liefert dafür eine diffuse Erklärung.

„Einen heiligen Krieg, einen Dschihad“, führe die EU. Mit diesen Anschuldigungen deutete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban* an, einen Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung zu ziehen. Am Samstag (12. Februar) forderte der rechtsnationale Politiker in einer Rede vor Anhängern in Budapest von der EU „Toleranz“ gegenüber Ungarn. Ansonsten werde es nicht möglich sein, weiterhin einen gemeinsamen Weg zu gehen.

Ungarn: Orban fürchtet Kürzungen im EU-Haushalt – und spricht von Austritt

Orban sprach davon, wenige Tage bevor der Europäische Gerichtshof* (EuGH) in Luxemburg über den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU befinden soll. Die Regelung sieht vor, dass Ländern, die gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Mittel aus dem gemeinsamen EU-Haushalt gekürzt werden können. Ungarn und Polen hatten gegen den im Dezember 2020 beschlossenen Mechanismus geklagt. Der EuGH soll am kommenden Mittwoch (16. Februar) sein Urteil verkünden.

EU-Gremien und Menschenrechtsorganisationen werfen Orban, der seit 2010 in Ungarn regiert, den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Orban trat dieser Einschätzung am Samstag entgegen. „Für sie ist der Rechtsstaat ein Mittel, mit dessen Hilfe sie uns zu etwas kneten wollen, was ihnen ähnelt“, sagte er.

Ungarn stellt „wachsende kulturelle Entfremdung“ von Europa fest

Ungarn würde aber nicht so werden wollen wie Westeuropa, so wie es umgekehrt vom Westen nicht erwarte, dass dieser die ungarische Asyl- oder Familienpolitik übernehme. Ungarn wolle „trotz wachsender kultureller Entfremdung“ die EU zusammenhalten. Deshalb habe Budapest sowohl Brüssel als auch Berlin schon mehrfach „Toleranzangebote“ unterbreitet. „Es gibt keine andere Lösung, nur die Toleranz. Nur so können wir einen gemeinsamen Weg finden“, führte Orban weiter aus.

Die EU-Mitgliedschaft wird in Ungarn von fast 80 Prozent der Menschen begrüßt. Orban hatte in der Vergangenheit immer wieder scharfe Attacken gegen die „Bürokraten in Brüssel“ geritten, sich aber mit Austrittsdrohungen zurückgehalten. Seine jährliche „Rede zur Lage der Nation“ fiel am Samstag mit dem Wahlkampfauftakt zusammen.

Am 3. April wählen die Ungarn ein neues Parlament. Orban sieht sich erstmals einer geschlossen antretenden Opposition gegenüber, deren Bündnis von links bis rechts reicht. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. (dpa/jo)

Kurzfassung : "DIESE EU ist nicht reformierbar" . Als eine Folge (von vielen Folgen) des 2. WK wurde zunächst die sog. "Montanunion" gegründet , die später quasi in der EWG aufging . Die EWG brachte über viele Jahre viele Fortschritte für die Bürger des politischen Westeuropa und sie war ein Schritt zum "Europa der Vaterländer" (wie dies de Gaulle formuliert hatte) . Mit der schleichenden Umwandlung der EWG (über die EG) zur EU - was niemals von den beteiligten Völkern beschlossen worden war - wuchs in Brüssel eine bürokratische Hydra heran , deren einzige Ziele waren "Entmachtung der Nationalstaaten" und "Erweiterung" ; dabei wurden gleichfalls zu keinem Zeitpunkt die schon vorhandenen Mitgliedsstaaten bzw. deren Bürger befragt.

Politiker sollen Beauftragte des Volkes sein und den Volkswillen in Gesetze fassen. Zur Situation heute: Die EU ist heute unser eigentlicher Gesetzgeber. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr : "Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet". Das Bundes- Justizministerium errechnete, dass 84 % aller Gesetze im Zeitraum von 1998- 2004 von Brüssel kamen. Über 130.000 Richtlinien und Verordnungen regeln unser Leben. Warum eine Petition "EU-Austritt"? Was Volksbegehren und Volksabstimmung bewirken können, zeigen uns andere Länder ; z.B. sei hier die urdemokratische Schweiz genannt ! Zahlreiche Gründe, warum man aus der EU austreten muss, findet man auf der Webseite der analogen österreichischen Initiative (www.unzensuriert.at/content/0018114-Erfolgreiches-EU-Austritts-Volksbegehren-fand-ueber-260000-Unterstuetzer) . Unsre vorliegenden Formulierungen durften wir zu erheblichen Teilen der österreichischen Initiative entnehmen , wofür wir uns bedanken . Die EU - ein Irrweg: Die neueste Entwicklung zur Transfer-, Haftungs-, Wirtschafts- u. Militärunion, machen den Irrweg der EU noch deutlicher. Das "Erfolgsmodell Schweiz" sollte uns als Vorbild dienen. "Wohlstand durch kleine Einheiten", Neutralität und direkte Demokratie. Die EU ist kein Friedensprojekt, sie gefährdet den Frieden. Nach dem 2. Weltkrieg hätte es auch ohne EU keine Kriege gegeben. Auch Deutschland sollte eine Neutralität nach Schweizer Vorbild vor Kriegen schützen. Kriegerisch sind die USA und die NATO: Kriege am Balkan, Irak, Afghanistan beweisen das. Die EU-Verträge schreiben die schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten und die Teilnahme an "Missionen" in der ganzen Welt vor. So gut wie alle Versprechungen, die einst gemacht wurden und grosse Zustimmung zu "Europa" brachten, wurden gebrochen. Anstatt eines Aufschwungs ist es zu einer enormen Abwärtsentwicklung Deutschlands auf vielen Gebieten gekommen: von der steigenden Arbeitslosigkeit, der steigenden Staatsverschuldung, dem Verlust an Kaufkraft der breiten Masse, der steigenden Kriminalität bis hin zum zunehmenden "Bauernsterben" (wer ernährt eigentlich die Bevölkerung im Krisenfall?) und den massiven Verschlechterungen im Umweltbereich. Die EU-Entscheidungsebenen werden nach Meinung vieler Menschen in Europa von internationalen Konzernen diktiert. Insbesondere eine wirkliche Friedenspolitik ist durch die EU-Mitgliedschaft schwerstens gefährdet. Das Mittragen von Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland erscheint den Initiatoren dieser Petition mit einer wirklichen Friedenspolitik unvereinbar. Wir wollen ein freies und neutrales Deutschland sein und keine "Kolonie" von Brüssel oder Washington! Wehret den Anfängen! Die in Geheimverhandlungen seit Jahren von EU und USA/Kanada vorangetriebenen transkontinentale Freihandelsabkommen TTIP bzw. CETA werden am sichersten durch den Austritt aus der EU für uns unwirksam, ebenso wie die jährlichen Nettozahler-Mitgliedsbeiträge, die Deutschland für die EU seit Anbeginn leisten muss. Davon bekommt Deutschland nur einen kleinen Teil wieder zurück; dieser wird dann auch noch als "EU-Förderung" bezeichnet. Und nicht einmal über die Verwendung dieser Gelder "darf" (!) Deutschland selbst entscheiden. Unterm Strich ist das seit Anbeginn ein jährliches Verlustgeschäft für Deutschland. Der Austritt aus der Europäischen Union ist rechtlich abgesichert in einem eigenen Austrittsartikel im EU-Vertrag, dem Art. 50 EUV. Darin heißt es in Abs. 1: Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten. In den Absätzen 2 und 3 wird erklärt, dass das Kündigungsrecht einseitig ist, also nicht "verboten" werden kann. Vergleiche hierzu auch das Standardlehrbuch "Das Recht der Europäischen Union" von Grabitz/Hilf/Nettesheim. Von Zahlungsverpflichtungen im Falle des Austritts ist nirgends die Rede. Deutschland könnte wieder seine eigene Währung, die D-Mark, einführen und eine in erster Linie der deutschen Volkswirtschaft dienende Währungspolitik betreiben. Der Bundestag hat das Recht, den EU-Austritt Deutschlands zu beschließen! Noch dazu, wo ein solcher Beschluss einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist, sodass in jedem Fall das letzte Wort die Bürger - und damit EU-Befürworter und EU-Gegner gleichermaßen - haben und niemand "übergangen" werden kann.
Für die Initiatoren : Karlheinz Dillmann, Henry Guse, Valentin Kratzer Wolf-Dieter Loos, Gerald Schleidt, Rainer Simon

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