Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist von elementarer Bedeutung für einen demokratisch verfassten Staat. Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes lautet:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 8 des Grundgesetzes ergänzt die Meinungsfreiheit dahingehend, eine Meinung auch gemeinschaftlich zu äußern.
Deshalb benötigt man keine Genehmigung, um eine Demonstration durchzuführen. Das hat zur Folge, dass das Landratsamt eine Demonstration nur verhindern kann, indem es diese verbieten würde. Dafür hat die Rechtsprechung aber sehr hohe Hürden gesetzt, so dass ein Verbot einer Demonstration nur in besonderen Ausnahmefällen möglich ist.
In Konfliktfällen ist das Landratsamt verpflichtet, soweit irgend möglich durch entsprechende Auflagen dafür zu sorgen, dass der Veranstalter sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen kann.
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Nachdem in der Ukraine seit vergangener Woche Krieg herrscht, haben bereits zahlreiche Münchnerinnen und Münchner für Frieden demonstriert. Auch in den nächsten Tagen sind Demos in München geplant. Wir zeigen dir, wo und wann diese stattfinden.
Proteste nach Russlands Angriff auf die Ukraine
Seit einer Woche herrscht in Ukraine Krieg. In München fanden dazu bereits Demonstrationen statt.
In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen aus Solidarität mit der Ukraine geplant.
Hier geht's zum +++ LIVE TICKER +++ Krieg in der Ukraine - alle aktuellen Entwicklungen
Angekündigte Demos in München
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Samstag, 12. März, 12.30 bis 15 Uhr: Odeonsplatz
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Samstag, 12. März, 15 bis 17 Uhr: Rotkreuzplatz
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Samstag, 12. März, 16 bis 19 Uhr: Europaplatz
Viele Protestierende bei Demos in Deutschland
An den vergangenen Tagen gab es deutschlandweit, auch in München, bereits viele und große Demonstrationen gegen den Krieg. Laut Polizeiangaben kamen am Rosenmontag bis zum Mittag mindestens 150.000 Menschen zusammen, die anstelle des Rosenmontagsballs für Frieden protestierten.
In Berlin sind vergangenen Samstag auch mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, die Veranstalter sprechen gar von einer halben Million - und damit von einer der größten Demonstrationen der jüngeren deutschen Geschichte.
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Gegen den Krieg in der Ukraine sind heute in München Demonstranten auf die Straße gegangen. An der Kundgebung nahmen Redner aller im Landtag vertretenen Parteien teil - mit Ausnahme der AfD.
Russische Flaggen, Transparente mit einer Friedenstaube und Frauen mit drei Farbstrichen auf den Wangen: weißblaurot – die russischen Nationalfarben: Etwa 150 Demonstrantinnen und Demonstranten stehen nach Polizeiangaben am frühen Nachmittag auf dem Münchner Odeonsplatz und protestieren gegen die "Diskriminierung gegen russischsprachige Menschen".
So lautet auch das Motto der Veranstalter, die die Versammlung bis zum Abend angemeldet hat. Sie rechnen mit bis zu 700 Teilnehmern. Hintergrund der Demonstration ist der in Russland traditionell am 9. Mai gefeierte Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland.
- Aktuelle Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg im News-Ticker
Organisatoren beklagen "Diskriminierung gegen russischsprachige Menschen"
Eine Frau auf der Bühne ergreift das Mikrofon: "Hinter uns stehen keine politischen Kräfte oder Sponsoren." Grund für die Kundgebung seien Diskriminierung und Russophobie. Die Demonstrationsveranstalter rund um die beiden gebürtigen Russen Eugen Boss und Amid Saidi sagen, dass dies in letzter Zeit immer häufiger auch in München vorkomme.
Konkrete Beispiele will er aber nicht nennen. Der Tag des Sieges werde seit 77 Jahren gefeiert. Wegen der aktuellen Situation habe er sich in diesem Jahr zum ersten Mal dazu entschlossen, eine solche Veranstaltung zu organisieren.
Teilnehmer steht hinter "Entnazifizierung der Ukraine"
Wollen die prorussischen Demonstranten den russischen Angriffskrieg von Kreml-Chef Putin gegen die Ukraine unterstützen? Offizielle Redebeiträge dieser Art sind auf dem Odeonsplatz nicht zu hören, Kritik daran aber auch nicht.
Der 61-Jährige Vladislav Fellar aber macht keinen Hehl daraus, dass er den Krieg gutheißt. Er kommt aus Russland und trägt ein Foto seines Großvaters vor sich her. Der sei im Zweiten Weltkrieg gefallen, sagt Fellar. Und fügt hinzu, dass er es gut findet, dass Russland die Ukraine "entnazifiert".
- Zum #Faktenfuchs: Die Hintergründe von Russlands Nazi-Narrativ
Unverständnis bei Gegendemonstranten
Absperrgitter der Polizei trennen die prorussischen Demonstranten von etwa 100 Gegnern der Kundgebung. Sie halten mit Spruchbändern, ukrainischen Flaggen und Sprechchören dagegen. "Hanbar", das ukrainische Wort für Schande, rufen sie über die Absperrgitter. Die 15-jährige Sofia ist erst vor zwei Woche aus Charkiv nach München geflüchtet und steht mit Tränen in den Augen am Gitter: "Ich kann es nicht verstehen, dass hier Russlandfahnen geschwenkt werden, das ist nicht normal, in der Ukraine ist Krieg, warum machen die das?"
Bei den Russen herrscht derweil Partystimmung. Laute Musik, darunter russische Volkslieder und Russisch Pop, beschallen den Odeonsplatz. Krasser könnte der Kontrast zwischen den gegnerischen Gruppen kaum sein.
Ein 49-Jähriger Mann hinterm Absperrgitter, der seinen Namen nicht nennen will, kritisiert die Demonstranten: "Ich finde das sehr unangemessen, sich hier öffentlich so hinzustellen. Die können ja im familiären Kreis auch feiern." Der Münchner kann auch nicht verstehen, dass die Stadt die prorussische Demonstration erlaubt hat.
KVR verweist Versammlungsfreiheit
Das für die Genehmigung von Demonstrationen zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland einen besonders hohen Rang habe. Demos ließen sich nicht einfach verbieten, nur weil vielen Bürgern das Thema nicht gefalle, teilt die Behörde mit.
Allerdings verweist das KVR darauf, dass die Verwendung des "Z"-Symbols im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg strafbar ist. "Z" prangt auf vielen russischen Militärfahrzeugen, die in die Ukraine eindringen. Der Buchstabe gilt als Zeichen der russischen Propaganda und könnte "Für den Sieg" bedeuten.
- Zum Artikel: Wofür das Z-Symbol im Ukraine-Krieg steht
Weitere Veranstaltungen in München und Augsburg
Auch an der Münchner Freiheit wurde am Nachmittag demonstriert. Das Motto hier: "Ehrung der sowjetischen Opfer im Zweiten Weltkrieg". Die Polizei zählte 15 Teilnehmer. Eine weitere prorussische Demonstration zum "Tag des Sieges" vor 77 Jahren fand am frühen Abend in Augsburg statt. Sie verlief laut Polizei ohne Zwischenfälle.
Rund 200 Menschen waren dafür vom Königsplatz aus durch die Innenstadt gezogen. Parallel dazu hatte ab 17 Uhr eine Kundgebung mit rund 150 Teilnehmenden für die Ukraine stattgefunden. Laut Polizei gab es keine problematischen Zusammenstöße. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hielten sich an die Auflagen, die von der Stadt im Vorfeld erlassen worden waren und beispielsweise bestimmte Symbole und Flaggen verboten.